Änderungsantrag zu A11: Artikel 4 - Änderung des Landeswaldgesetzes

Das Landeswaldgesetz vom 27. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 870), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 22. Mai 2021 (GVOBl. M-V S. 790), wird wie folgt geändert:

1. § 15 Absatz 5 werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt:

„Die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht, sofern es sich bei der Umwandlung um
Moorklimaschutzmaßnahmen zur Erreichung des Ziels nach § 29 Absatz 1 des
Landesklimaschutzgesetzes handelt. Satz 3 gilt insbesondere, wenn es sich bei
der Umwandlung um die Wiedervernässung eines Moores nach § 2 Absatz 2, dessen
Wasserstand sich vor der Umwandlung unter Flurhöhe befindet, oder eine hiermit
im Zusammenhang stehende Maßnahme handelt.“

2. § 26 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

„Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn der Kauf der Verbesserung der
Waldstruktur oder der Sicherung der Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes
dient sowie, sofern es sich um ein Grundstück handelt, auf dem sich Moore nach §
2 Absatz 2 mit Wasserständen unter Flurhöhe befinden, und sofern sich auf dem
Grundstück Moorklimaschutzmaßnahmen umsetzen lassen, die zur Erreichung des
Ziels nach § 29 Absatz 1 des Landesklimaschutzgesetzes beitragen und
a) der Kauf der Verbesserung der Waldstruktur oder der Sicherung der Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes dient oder
b) es sich um ein Grundstück handelt, auf dem sich Moore nach § 2 Absatz 2 befinden, die Teil der
Flächenkulisse der jeweils gültigen Fassung der Rechtsverordnung nach § 29
Absatz 4 Satz 2 des Landesklimaschutzgesetzes sind.“