hin. Die Entwicklung des Verkehrssektors soll dem Grundsatz des Vermeidens von Verkehr und der Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsarten folgen.Dabei sind die Bedarfe aller Menschen unabhängig von körperlichen, psychischen, finanziellen und räumlihen Vorraussetzungen zu berücksichtigen, um eine selbstbestimmte und klimafreundliche Möbilität zu gewährleisten. Zur Erreichung des Ziels nach Satz 1 sollen in allen Regionen des Landes

der Zahlungspflicht entspricht der Zahlung nach dem Höchstwert gemäß § 6 EEG. Die Zahlung berechnet sich anhand der tatsächlich eingespeistenerzeugten Strommenge gemäß § 6 EEG. Durch die Zahlungspflicht wird gewährleistet, dass Gemeinden angemessen

Das Letztentscheidungsrecht über die Beteiligungsform nach AbsatzAbsätzen 1 und 2 liegt grundsätzlich beim Anlagenbetreiberbei der Gemeinde. Dieser sollte aus einem Portfolio an in erster Linie unbürokratischen, risikoarmen und partizipativen Beteiligungsoptionen das für das Projekt und die Situation vor Ort passende Instrument wählen können. Die beteiligten Standortgemeinden sind jedoch vorab damit zu befassenSie tritt hierfür mit Vorhabenträger in einen Verhandlungsprozess nach § 8 ein.

Die Zahlungsverpflichtung entsteht unmittelbar aus dem Gesetz. Der Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung ist grundsätzlich entbehrlich. Die Betreiber hat die Gemeinde allerdings über das Entstehen der Verpflichtung zu informieren. Dies soll dazu dienen, die Erfüllung der Verpflichtung zu vereinfachen.

Die Vorhabenträger informieren die berechtigten Gemeinden und damit auch berechtigten Bürgerinnen und Bürger zum frühestmöglichen Zeitpunkt, ab dem das Vorhaben ausgereift und die Umsetzung wahrscheinlich ist.

Der Absatz 2 gestaltet die Angebotserstellung nach § 5 Absatz 3 näher aus.

Um den individuellen Gegebenheiten bestmmöglich Rechnung zu tragen, liegt da Recht des ersten Vorschlages für die Beteiligungsmodelle bei den Gemeinden. Diese nehmen auch stellvertretend für ihre berechtigten Bürgerinnen und Bürger das Verhandlungsmandtat wahr, da es nicht zweckmäßig ist, wenn der Vorhabenträger mit zahllosen Privatpersonen in Verhandlungen eintreten muss.

Zu Absatz 3

Das Angebot zur Beteiligung der Bürger*innen soll den lokalen Gegebenheiten Rechnung tragen. Die Information und der Zugang zurZu Absatz 3
Der Verhandlungsprozess soll genügend Zeit für eine gute Verhandlung lassen. Die Informationen und der Zugang zu Beteiligung soll möglichst umfassend geschehen und keine Barrieren aufbauen.

Absatz 4 regelt, dass Angebote zur finanziellen Beteilung grundsätzlich befristet sein können, sofern sie nach Ablauf der Befristung erneuert werden. Dies hat so lange zu erfolgen, bis die Zahlungsverpflichtung durch Außerbetriebnahme der Anlage erlischt.

Wird in den Verhandlungen kein Ergebnis erzielt oder verweigert sich eine Seite vollständig, existiert mit der Regelung in Absatz 4 eine Rückfalloption. Die direkte Beteiligung für Bürger entfällt, dafür erhöhr sich jedoch die Zahlung an die Gemeinde auf 0,3 Cent pro Kilowattstunde.

Zu Absatz 5

Zu Absatz 5

Absatz 5 stellt klar, dass die Summe der Zahlungsverpflichtung von 0,1 Cent pro Kilowattstunde aus dem Angebot stets vollständig an die Bürger*innen gezahlt werden soll. Kommt es aus Gründen, die der Vorhabenträger nicht zu vertreten hat, dazu, dass dies nicht vollständig möglich ist, so ist der verbleibende Betrag aus der Zahlungsverpflichtung an die Gemeinde zu zahlen.

Absatz 5 regelt, wie nach erfolgreicher Verhandlung zwischen Vorhabenträger und Gemeinde das Angebot zur Beteiligung den berechtigten Personen bekannt gemacht wird.

Die Information der zuständigen Behörde dient zur Bereitstellung der Informationen auf der Transparenzplattform.

Absatz 6 regelt, dass Angebote zur finanziellen Beteiligung grundsätzlich befristet sein können, sofern sie nach Ablauf der Befristung erneuert werden. Um eine gewissen Planungssicherheit zu erhalten und ausufernde Beteiligungsrunden zu vermeiden, exitiert eine Mindestbefristungsdauer

Zu Absatz 7

Zu Absatz 7

Absatz 7 stellt klar, dass die Summe der Zahlungsverplfichtung von 0,1 Cent pro Kilowattstunde aus dem Angebot stets vollständig an die Bürgerinnen und Bürger gezahlt werden soll. Kommt es aus Gründen, di der Vorhabenträger nicht zu vertreten hat, dazu, dass dies nicht vollständig möglich ist, so ist der verbleibende Betrag aus der Zahlungsverpflichtung an die Gemeinde zu zahlen.

Zu Absatz 8
Die Informationen der zuständigen Behörde dient zur Bereitstellung der Informationen auf der Transparenzplattform.

Zu Absatz 9
Damit den Beteiligten eindeutig bekannt ist, ab wann die Zahlungsverpflichtung startet, informiert der Vorhabenträger die Gemeinde über die Inbetriebnahme der Energieerzeugungsanlage.

Zu Absatz 10

jeweilige Anlage nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Betrieb genommen wurde, besteht ausschließlich eine Zahlungs berechtigung für nach § 3 berechtigte Gemeinden. Für diese beginnt der Fristenlauf nach § 8 und die Zahlungsverpflichtung mit dem Datum des Inkrafttretens, falls für diese Bestands anlagen bisher keine Beteiligungsoption besteht. Wenn eine bestehende Beteiligungsoption 0,2 Cent pro Kilowattstunde tatsächlich erzeugter Strommenge unterschreitet, muss die bisherige Regelung durch eine Beteiligung nach den Maßgaben dieses Gesetzes ergänzt werden. .

3. Offerte ist die Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebots zur finanziellen Beteiligung,

(1) Berechtigt sind alle natürlichen Personen, solange sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung seit mindestens drei Monaten

2. in einer berechtigen Gemeinde, auf deren Gemeindegebiet die Freiflächen-Photovoltaikanlage nach § 1 ganz oder teilweise errichtet wird, mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind.

(1) Die Höhe der jährlichen Zahlung an berechtigte Gemeindenbeträgt bei Windenergieanlagen und bei Freiflächenanlagen mindestens 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeisteerzeugte Strommenge. Zahlungen auf Grundlage einer Vereinbarung nach § 6 Erneuerbare-Energien-Gesetz sind auf die

(2) Die Höhe der jährlichen Zahlung an berechtigte Personen beträgt bei Windenergieanlagen und bei Freiflächenanlagen mindestens 0,1 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeiste Strommenge.

(3) Über die Art der finanziellen Beteiligung der berechtigten Personen entscheidet der Anlagenbetreiber unter Berücksichtigung der Auffassung der berechtigten Gemeindedie F. Das Angebot kann sich aus verschiedenen Arten der finanziellen Beteiligung zusammensetzen. Finanzielle Beteiligungen können sein:

(1) Der Vorhabenträger informiert die berechtigte Gemeinde schriftlich mit Inbetriebnahme der Energieerzeugungsanlage nach § 1 über die entstandene Zahlungsverpflichtung nach § 5 Absatz 1.

(2) Der Vorhabenträger übermittelt der berechtigten Gemeinde schriftlich einen Angebotsentwurf zur finanziellen Beteiligung der berechtigen Personen nach § 5 Absatz 3. Die Übermittlung des Entwurfs ist bei Windenergievorhaben ab der Erteilung der Genehmigung im Sinne von § 4 BImSchG, bei Freiflächenvorhaben ab Erhalt der Anschlusszusage vom Netzbetreiber zulässig und muss bis zur Inbetriebnahme der ersten zum Vorhaben gehörenden Energieerzeugungsanlage erfolgen. Die berechtigte Gemeinde kann innerhalb der Frist von zwei Monaten eine Entscheidung zur Annahme treffen oder Alternativen vorschlagen. Eine Ablehnung ist nachvollziehbar zu begründen und die Gründe für eine vorgeschlagene Alternative aufzuzeigen. Unterbleibt eine Entscheidung, gilt der Entwurf als angenommen.(1) Der Vorhabenträger informiert die berechtigte Gemeinde schriftlich der Erteilung der Genehmigung im Sinne von § 4 des Bundesimissionsschutzgesetzes, bei Freiflächenvorhaben ab Erhalt der Anschlussuisage vom Netzbetreiber über die Rechte und Pflichten aus diesem Gesetz für die berechtigte Gemeinde und die berechtigen Personen.

(2) Die berechtigte Gemeinde übermittelt dem Vorhabenträger innerhalb von sechs Monaten schriftlich einen Vorschlag zur finanziellen Beteiligung nach § 5 Absatz 3 für sich selbst und nach § 5 Absatz 4 für die berechtigten Personen. Ansonsten macht sie einen individuellen Vorschlag nach § 6.

(3) Der Vorhabenträger übermittelt der berechtigten Gemeinde innerhalb von drei Monaten schriftlich einen Angebotsentwurf zur finanziellen Beteiligung für die Gemeinde sowie für die berechtigen Personen. Dieser muss durch den Vorhabenträger auf einer Diskussionsveranstaltung für alle Gemeindemitglieder an einem Wochenende in der berechtigen Gemeinde vorgestellt werden. . Die berechtigte Gemeinde kann innerhalb der Frist von drei Monaten eine Entscheidung zur Annahme treffen oder Alternativen vorschlagen; mehrere Verhandlungsrunden sind möglich(4) Kommt es innerhalb von zwölf Monaten ab Fristenlauf nach Absatz 1 nicht zu einer Einigung, entsteht eine jährliche Zahlungsverpflichtung in Höhe von 0,3 Cent pro tatsächlich erzeigter Kilowattstunde an die zuständige Behörede. Die Frist kann in Einvernehmen zwischen Gemeinde und Vorhabenträger um bis zu sechs Monate verlängert werden.

(5) Das Angebot zur finanziellen Beteiligung ist nach Abschluss der Verhandlungen in wenigstens einer regionalen Tageszeitung, im Internet auf einer von dem Vorhabenträger speziell für das Vorhaben eingerichteten Internetseite sowie auf der Transparenzplattform nach § 13 bekannt machen.

(3) Der Vorhabenträger übermittelt den berechtigten Personen sein Angebot zur finanziellen Beteiligung spätestens einen Monat nach Bekanntwerden der Entscheidung nach Absatz 1 Satz 3. Das Angebot ist in wenigstens einer regionalen Tageszeitung, im Internet auf einer von dem Vorhabenträger speziell für das Vorhaben eingerichteten Internetseite sowie auf der Transparenzplattform nach § 13 bekannt zu machen.

(4) Das Angebot einer finanziellen Beteiligung kann befristet oder unbefristet für die Gesamtlaufzeit der Energieerzeugungsanlage nach § 1 unterbreitet werden. Ist das Angebot befristet, so ist der Anlagenbetreiber verpflichtet, spätestens sechs Monate vor Ablauf der Befristung ein erneutes Angebot gemäß § 5 Absatz 3 zu unterbreiten. Ist auch das erneute Angebot befristet, so hat der Anlagenbetreiber so lange Angebote abzugeben, bis die Gesamtlaufzeit der Windenergieanlage erreicht ist.(6) Das Angebot einer finanziellen Beteiligung an die berechtigten Personen kann befristet oder unbefristet für die Gesamtlaufzeit der Energieerzeugungsanlage nach § 1 unterbreitet werden. Eine Befristung muss mindestens fünf Jahre betragen. Ist das Angebot befristet, so ist die berechtigte Gemeinde verpflichtet, spätestens neuen Monate vor Ablauf der Befristung einen erneuten Vorschlag gemäß § 5 Absatz 4 zu unterbreiten. Eine Befristung ist für Angebote entsprechend § 5 Absatz 3 Nummer 2 ausgeschlossen.

(5)(7) Wird ein Angebot zur finanziellen Beteiligung nicht vollständig in Anspruch genommen oder unterschreiten die jährlichen Zahlungen die Zahlungsverpflichtung

(6)(8) Der Anlagenbetreiber hat die zuständige Behörde über die Art der finanziellen Beteiligung und die Ausstattungsmerkmale nach § 5 Absatz 3 zu unterrichten.

(9) Der Vorhabenträger informiert die berechtigte Gemeinde oder im Falle von Absatz 4 die zuständige Behörde schriftlich mit Inbetriebnahme der Energieerzeugnungsanlage nach § 1 über die entstandende Zahlungsverpflichtung nach § 5.

(7)(10) Sofern der Vorhabenträger seiner Verpflichtung aus Absatz 1 oder 2 nicht oder nicht in vollem Umfang nachkommt, kann die zuständige Behörde auf Antrag

Absatz 2. Die Ausgleichsabgabe beträgt 0,4 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeisteerzeugte Strommenge. Die Pflicht zur Zahlung der Ausgleichsabgabe beginnt ab dem Zeitpunkt, ab dembesteht solange der Anlagenbetreiber seinen Verpflichtungen aus Absatz 2diesem Gesetz nicht oder nicht in vollem Umfang nachkommt. Die Pflicht zur Zahlung der Ausgleichsabgabe endet mit dem Rückbau der Windenergieanlage.

(4) Die zuständige Behörde erstellt bis zum 31. Dezember 2024März 2025 die verpflichtenden Mustersatzungen und das Muster-Stiftungsgeschäft und stellt

Gemeinde zuzahlen. Bei Auflösung des Vereins oder der Bürgerstiftung hat dies unmittelbar zu erfolgen.

(9) Der Verein oder die Bürgerstiftung informiert die zuständige Behörde zum 30. Juni über die tatsächliche Höhe der erhaltenen Zahlungen nach diesem Gesetz und die Mittelverwendung für das Vorjahr.

1. 1. die Laufzeit hat mindestens dreifünf bis höchstens zehn Jahre zu betragen,

(2) Eine Gemeinde, die eine Zahlung nach dem § 6 Erneuerbare-Energien-Gesetz erhält, informiert die zuständige Behörde bis zum 31. Dezember 2024März 2025 über den Abschluss einer Vereinbarung und jährlich zum 30. Juni über die tatsächliche

3. eine Übersicht und Berichte der berechtigten Gemeinden sowie, wie im Falle eines Bürgervereins und einer Bürgerstiftung, über die Mittelverwendung sowie

(2) Auf der Transparenzplattform werden Informationen zu den Offerten oder Angeboten der Vorhabenträger für den Beteiligungszeitraum frühestmöglich

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu einer Million Euro geahndet werden.

(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, die nähere Ausführung im Rahmen einer Rechtsverordnung zu regeln.

eine wichtige Rolle spielen für die Verbesserung der Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen und der Motivation, selbst zum Klimaschutz beizutragen.Hierzu sind beispielsweise Informations- und Diskussionsformate in Schulen, Jugend- und Begegnungszentren oder Bibliotheken geeignet.

Überführung in eigenen Gesetzentwurf: Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Wind- und Solarparks
Zu finden: gesetz_ueber_die_beteiligung_von_buergerinnen_und_buergern_sowie_gemeinden_an_wi-nd_und_solarparks.pdf

Inhaltsübersicht:

Das überragende öffentliche Interesse an der Errichtung von Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien oder des Netzausbaus überwiegt in der Regel, wenn[Leerzeichen]

a) in das äußere Erscheinungsbild nur reversibel oder
b) in die Substanz des Denkmals nur geringfügig eingegriffen wird oder
c) in einem Denkmalbereich durch gestalterische Maßnahmen der Anlage nach dem Stand der Technik die Einwirkung reduziert wird.

nach § 26 Landeswaldgesetz in der Regel aus, sofern es sich um den Verkauf von Grundstücken oder Grundstücksteilen handelt, auf denen sich Moore mit Wasserständen unter Flurhöhe befinden und auf denen sich Moorklimaschutzmaßnahmen umsetzen lassen, die zur Erreichung des Ziels nach

(4) Das für Verkehr zuständige Landesministerium definiert unter maßgeblicher Beteiligung der Öffentlichkeit bis zum 31. Dezember 2025 das landesweite Radvorrangnetz, welches

aufzustellen. Damit soll die Einhaltung der Ziele des Landesklimaschutzgesetzes, hier in Bezug auf den Verkehrssektor, sichergestellt werden.

Zu § 28 (Nachhaltiger Tourismus) Der Tourismus ist von besonderer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern. Damit verbunden ist eine besondere Stellung im Bereich Klima schutz und Klimaanpassung. Um dieser gerecht zu werden, richtet das Land die Tourismus strategie entlang der globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen aus und fördert die Zertifizierung der touristischen Destinationen, z. B. nach dem TourCert oder Biosphere Certification for Destinations Standard.

ist über den Ausbau nach Absatz 1 und die Umsetzung der Strategie nach Satz 1 nach ihrer erstmaligen Vorlage nach Satz 2 jährlich zu berichten.

§ 28 Nachhaltiger Tourismus

(1) Die vom Land zur Reduktion der Treibhausgasemissionen im Tourismus umgesetzten Maßnahmen wirken hin auf
1. eine behutsame, der Landschaft angepasste Entwicklung der Urlaubsangebote, in der die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen auch in der Tourismuswirtschaft verankert werden.
2. eine Neuausrichtung der Entwicklungsstrategie im Tourismus, die sich insbesondere an Nachhaltigkeitsfaktoren orientiert.
3. eine Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs gemäß § 25 Absatz 1, insbesondere den der touristischen An- und Abreise, auf den öffentlichen Personenverkehr.
4. den Ausbau des Schienennetzes im Regional- und Fernverkehr sowie eine breite Abdeckung des ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern, angepasst an das touristische Aufkommen gemäß § 25 Absatz 5 und 6.
5. den Ausbau und Erhalt eines flächendeckenden Radwegenetzes nach § 25 Absatz 3 und § 26, das den Radtourismus im Land attraktiv macht.
6. ein ausreichendes Angebot an Lademöglichkeiten für E-Autos in touristischen Gebieten unter Berücksichtigung der Besucherinnen- und Besucherströme nach § 27 Absatz 1 Nummer 1.
7. die Reduzierung des CO2-Fußabdrucks für Übernachtungs- und Tagestourismus sowie für Großveranstaltungen.

(2) Das Land erstellt in Zusammenarbeit mit dem Tourismusverband Mecklenburg Vorpommern eine Landesdatenbank für nach anerkannten und verbreiteten Nachhaltigkeits kriterien zertifizierte Betriebe und Regionen und integriert das Angebot in die bestehenden touristischen Webangebote, ergänzt um Faktoren, die von der Zertifizierung nicht einge schlossen, aber für Gäste von besonderer Bedeutung sind (wie z. B. die ÖPNV-Erreichbarkeit).

(3) Zur Stärkung des nachhaltigen Tourismus fördert das Land im Rahmen einer institutionellen Förderung Nachhaltigkeitsmanagerinnen und -manager sowie die Zertifizierung als nachhaltige touristische Destination nach einem international anerkannten Standard in den touristischen Regionalverbänden und dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern.

(4) Empfänger einer Förderung nach Absatz 3
1. sind zur Unterstützung der Umsetzung der Kriterien nach Absatz 1 Nummer 1 bis 7 verpflichtet,
2. streben eine einheitliche Zertifizierung im Bereich des nachhaltigen Tourismus nach einem international anerkannten und verbreiteten Standard bis 2030 an und
3. berichten dem zuständigen Ministerium bis zur Zertifizierung nach Nummer 2 jährlich zum Stand der Umsetzung der Zertifizierung sowie zum Stand der Umsetzung der Ziele nach Absatz 1.

ihre Grundstücke zu dulden, sofern nicht berechtigte und erhebliche Gründe dagegen sprechen.

(3) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Anlagenbetreiber zu verpflichten, Anlagen in räumlicher Nähe, die nicht nur geringfügige Mengen erneuerbarer Wärme, unvermeidbarer Abwärme oder einer Kombination hieraus erzeugen, auf Verlangen der Betreiber allgemeiner Wärmenetze unverzüglich und vorrangig zu diskriminierungsfreien Bedingungen an ihre Wärmeversorgungsnetze anzuschließen. Die Rechtsverordnung nach Satz 1 soll vorsehen, dass die Netzbetreiber die Kosten eines verpflichtenden Netzanschlusses als einmaligen Netzanschlussbeitrag tragen. Rechtsverordnungen nach Satz 1 sollen ferner
Vorgaben für 1. die räumliche Nähe der Wärmeerzeugungsanlagen, die als geringfügig anzusehenden Wärmemengen und technische Voraussetzungen des Netzanschlusses,
2. den Inhalt diskriminierungsfreier Bedingungen für den Netzanschluss festlegen.

(2) Bei der grundlegenden Dachsanierung gemäß § 2 Absatz 13 eines GebäudesNichtwohngebäudes, die nach dem 01.01.2028 begonnen wird, sind Photovoltaikanlagen auf mindestens 50

(2) Die Planung von Freiflächenphotovoltaikanlagen zur Erreichung des Ziels nach Absatz 1 Satz 1 soll fachlichen Kriteruen für die naturschutzverträgliche Gestaltung von Freiflächenanlagen entsprechend und für bisher landwirtschaftlich genutzte Flächen bevorzugt erfolgen auf

(2) Die Planung von Freiflächenphotovoltaikanlagen zur Erreichung des Ziels nach Absatz 1 Satz 1 soll fachlichen Kriteruen für die naturschutzverträgliche Gestaltung von Freiflächenanlagen entsprechend und für bisher landwirtschaftlich genutzte Flächen bevorzugt erfolgen auf

3. Maßnahmen zum netzdienlichen flexiblen Verbrauch, insbesondere in Regionen mit deutlich mehr erneuerbarer Stromerzeugnungskapazität als Stromverbrauch oder zur Speicherung von Energie, den Neu- und Ausbau sowie die Steuerung entsprechender

stellt die Landesregierung fachbezogene Fortbildungen und Unterrichtsmaterial für alle Schulformen und Stufen bereit.

(4)Die Landesregierung und die jeweils zuständigen Ministerien fördern die Aus- und Fortbildung von Fachkräften in den klimarelevanten Gewerken, insbeosndere in ländlichen Regionen.

(4)(5) Die Landesregierung und die jeweils zuständigen Ministerien stellen Informationen zum Zweck dieses Gesetzes sowie seinen Zielsetzungen, Strategien,

Die Bundesrepublik Deutschland ist durch das Übereinkommen von Paris völkerrechtlich zum Ergreifen ausreichender Maßnahmen verpflichtet, die der Eindämmung des Anstiegs der globalen Mitteltemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius sowie möglichst unter 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau dienen. Um dieser Verpflichtung um den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu halten und den Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um dieser Verpflichtung und der historischen Verantwortung gegenüber den von der Erderhitzung besonders betroffenen Regionen der Welt gerecht zu werden, hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren bereits eine Vielzahl an Maßnahmen