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Ä2 zu A10: Artikel 3 - Änderung des Naturschutzausführungsgesetzes

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Artikel 3 - Änderung des Naturschutzausführungsgesetzes
Antragsteller*in:Ostseestiftung
Status:Übernahme
Entschieden am:20.09.2024
Eingereicht:18.09.2024, 15:21

Antragstext

§ 34 Absatz 1 des Naturschutzausführungsgesetzes vom 23. Februar 2010 (GVOBl. M-V S. 66), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2023 (GVOBl. M-V S. 546), wird wie folgt geändert:

Der folgende Satz wird angefügt:

„Satz 1 gilt nicht, sofern es sich um ein Grundstück handelt, auf dem sich Moore mit Wasserständen unter Flurhöhe befinden und sofern sich auf dem Grundstück Moorklimaschutzmaßnahmen grundsätzlich umsetzen lassen, die zur Erreichung des Ziels nach § 29 Absatz 1 des Landesklimaschutzgesetzes beitragen und Teil der Flächenkulisse der jeweils gültigen Fassung der Rechtsverordnung nach § 29 Absatz 4 Satz 2 des Landesklimaschutzgesetzes sind.“

§ 9 des Naturschutzausführungsgesetzes vom 23. Februar 2010 (GVOBl. M-V S. 66), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2023 (GVOBl. M-V S. 546), wird wie folgt ergänzt:
Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben Änderungen des Wasserstandes, die zu einer Erhaltung des Moorbodens beitragen, zu dulden, sofern diese durch ein wasserrechtliches Verfahren planfestgestellt werden. Sie sind dafür zu entschädigen, sofern die Nutzung des Eigentums langfristig eingeschränkt wird.

Begründung

Bisher muss jeder einzelne Eigentümer einer Renaturierung zustimmen. Dies soll bezüglich von für die Renaturierung durchzuführenden Baumaßnahmen beibehalten werden, also Eigentümer von Flächen, auf denen gebaut wird, müssen dem weiterhin zustimmen. Dieser Ergänzungspassus würde bewirken, dass Eigentümer von Flächen, auf denen nicht gebaut wird, wo sich aber der Wasserstand auf der Fläche erhöhen, dies dulden müssen. Dies stellt einen Kompromiss zwischen dem Freiwilligkeitsprinzip und einer Zustimmungsverpflichtung für alle Flächen des Moorschutzprojektes dar (also auch solchen, auf denen bauliche Veränderungen nötig sind - also allgemeinder Verkaufspflicht oder Enteignung dar.

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