Ä3 zu A6: Abschnitt 5 - Landnutzung, Landnutzungsänderung, Forst- und Landwirtschaft [Artikel 1 Klimaschutzgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesklimaschutzgesetz – LKSG M-V)]

§ 28 Klimafreundliche Landwirtschaft

(1) Die vom Land zur Reduktion der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft umgesetzten Maßnahmen wirken hin auf

1. eine Umstellung oder Beendigung der Bewirtschaftung von Mooren, die deren Wiedervernässung nicht entgegensteht,

2. den Aufbau und den Erhalt von Humus im Boden als natürlicher Kohlenstoffspeicher,

3. die Herstellung geschlossener Nährstoffkreisläufe,

4. den Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten, die Reduktion von Transportwegen und die Reduktion des Importes von Futtermitteln aus Entwaldungsgebieten,

5. den Verzicht auf emissionsintensiv produzierte Dünge- und Pflanzenschutzmittel,

6. die Änderung der Tierhaltungsform hin zu mehr flächengebundener Tierhaltung.

(2) Das Land wirkt bei der Vergabe landeseigener Flächen darauf hin, dass die Grundsätze nach Absatz 1 Nummer 1 bis 6 bei der Vergabe eingehalten werden. Die Vergabe nach Satz 1 erfolgt insbesondere in einer Art und Weise, die die Funktion von Flächen als Kohlenstoffspeicher und -senken erhält sowie deren Speichervermögen steigert.

(3) Der Anteil der ökologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzfläche in Mecklenburg-Vorpommern wird bis 2030 auf mindestens 30 Prozent gesteigert.

(4) Das Land richtet ein Kompetenzzentrum für Ökolandbau ein. Das Kompetenzzentrum für Ökolandbau hat insbesondere die Aufgabe, die Umstellung auf eine ökologische und klimafreundliche Landwirtschaft sowie die Umsetzung der Grundsätze nach Absatz 1 Nummer 1 bis 6 durch Information, Qualifizierung und Vernetzung sowie durch die Erarbeitung und Bereitstellung von Datengrundlagen zu unterstützen.

§ 29 Moorschutz

(1) Das Land wirkt auf die umfassende Wiedervernässung der in Mecklenburg-Vorpommern entwässerten Moore hin. Spätestens im Jahr 2035 sollen die Moore in Mecklenburg-Vorpommern wiedervernässt sein; hiervon ausgenommen sind in der Regel bebaute Moorflächen nach § 2 Absatz 15. In allen Küstenüberflutungsmooren und Flusstalmooren soll bis dahin das natürliche Überflutungsregime wiederhergestellt werden.

(2) Das Land wirkt zur Umsetzung der Ziele nach Absatz 1 für landeseigene Flächen auf die entsprechende Anpassung beziehungsweise Auflösung von Pachtverträgen hin, soweit diese in ihrer gültigen Fassung einer Wiedervernässung entgegenstehen. Das Land unterstützt dabei Maßnahmen und Forschungsvorhaben zur Umstellung etwaiger Bewirtschaftungen von Flächen nach Satz 1 und Satz 2 auf Bewirtschaftungsformen, die einer Wiedervernässung nicht entgegenstehen.

(3) Absatz 2 gilt für Landkreise, Städte und Gemeinden entsprechend.

(4) Das Land übt sein Vorkaufsrecht nach § 66 des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit § 34 des Naturschutzausführungsgesetzes sowie sein Vorkaufsrecht nach § 26 Landeswaldgesetz in der Regel aus, sofern es sich um den Verkauf von Grundstücken oder Grundstücksteilen handelt, auf denen sich Moore mit Wasserständen unter Flurhöhe befinden und auf denen sich Moorklimaschutzmaßnahmen umsetzen lassen, die zur Erreichung des Ziels nach Absatz 1 beitragen. Das für Landwirtschaft und Klimaschutz zuständige Ministerium veröffentlicht bis zum 31. Dezember 2025 durch Rechtsverordnung eine Kulisse an Flächen, für die im Fall ihrer Veräußerung die Bestimmungen nach Satz 1 gelten. Die Rechtsverordnung nach Satz 2 legt darüber hinaus Kriterien für Ausnahmen des Regelfalls nach Satz 1 fest.

(5) Das Land richtet bei den Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt ein Moormanagement ein. Das Moormanagement nach Satz 1 begleitet, überwacht und unterstützt im Austausch mit dem Klimasachverständigenrat und dem für Klimaschutz und Landwirtschaft zuständigen Ministerium die Umsetzung von Maßnahmen zur Wiedervernässung von Mooren sowie zur Bewirtschaftung von Mooren in Einklang mit deren Wiedervernässung sowie insbesondere der Moorklimaschutzstrategie nach Absatz 9. Das Moormanagement berät unter Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Expertise proaktiv Eigentümer*innen von wiederzuvernässenden Mooren und Landwirt*innen, die wiederzuvernässende Moore bewirtschaften, bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Wiedervernässung und zur Bewirtschaftung wiedervernässter Moore.

(6) Das Land richtet einen vom Moormanagement nach Absatz 5 verwalteten Flächentauschfonds ein. Der Flächentauschfonds nach Satz 1 umfasst Grundstücke in Landeshand, auf denen sich Moore mit Wasserständen unter Flurhöhe befinden und auf dem sich Moorklimaschutzmaßnahmen umsetzen lassen, die zur Erreichung des Ziels nach Absatz 1 beitragen, zum Flächentausch anbieten kann. Das Land nutzt sein Vorkaufsrecht nach § 66 des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit § 34 des Naturschutzausführungsgesetzes sowie sein Vorkaufsrecht nach § 26 Landeswaldgesetz, um den Flächentauschfonds mit Flächen für Flächentausche nach Satz 2 auszustatten.

(7) Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele nach Absatz 1 liegen im überragenden öffentlichen Interesse. Genehmigungspflichtige Maßnahmen zur Absenkung des Wasserstandes auf Moorböden stehen in der Regel der Erreichung der Ziele dieses Gesetzes entgegen. Genehmigungen für Maßnahmen nach Satz 2 sind in der Regel zu versagen.

(8) Das Land Mecklenburg-Vorpommern verzichtet auf die Verwendung von Torf. Der Torfabbau in Mecklenburg-Vorpommern soll bis zum 31. Dezember 2025 vollständig eingestellt werden. Die Landesregierung wird zur Umsetzung der Maßgabe nach Satz 2 ermächtigt, jene Flächen, für die noch Bergbauberechtigungen bestehen, gegen Zahlung einer Ablöse in üblicher Höhe in Landeseigentum zu überführen.

(9) Das für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt zuständige Ministerium erarbeitet auf Grundlage der Ziele dieses Gesetzes und des Moorschutzkonzeptes des Landes und zur Umsetzung der Absätze 1 bis 3 eine verbindliche Moorklimaschutzstrategie. Die Landesregierung legt dem Landtag die Moorklimaschutzstrategie spätestens bis zum 31. Dezember 2025 vor. Dem Landtag ist über die Umsetzung der Strategie nach Satz 1 nach ihrer erstmaligen Vorlage nach Satz 2 jährlich zu berichten. Eine Fortschreibung erfolgt alle 2 Jahre.

§ 30 Forstwirtschaft

Bis zum Jahr 2035 soll der Anteil der durch Wald bedeckten Landesfläche auf 30 Prozent der Landesfläche angehoben werden. Zur Erreichung des Ziels nach Satz 1 setzt das Land Maßnahmen zum Aufbau neuen Waldes sowie zum Umbau bestehenden Waldes um, die sich an den Grundsätzen der Naturnähe und der Resilienz gegenüber Wetterextremen und klimatischen Veränderungen im Zuge des Klimawandels orientieren. Das Land setzt Maßnahmen nach Satz 2 insbesondere auf Flächen im Eigentum des Landes um. Die Grundsätze nach Satz 2 sind insbesondere durch den Umbau zu und die Aufforstung sowie den Erhalt von Laubmischwäldern und Dauermischwäldern erfüllt. Eine künstliche Entwässerung von Wäldern des Landes ist zu unterlassen.

§ 31 Flächenverbrauch und Entsiegelung

(1) Die Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke soll bis zum Jahr 2030 auf durchschnittlich unter 2 Hektar pro Tag begrenzt werden. Bis zum Jahr 2050 wird eine Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt und der Nettoflächenverbrauch auf null gesenkt.

(2) Die Kreise, die Ämter, die amtsfreien Städte und Gemeinden sowie die regionalen Planungsverbände wirken daraufhin, die Flächeninanspruchnahme entsprechend Absatz 1 und ihres Anteils an der Landesfläche zu reduzieren. Eine Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen über den Anteils nach Satz 1 ist nur gestattet sofern an anderer Stelle eine Entsiegelung in gleichem Umfang erfolgt.

(3) Die Landesregierung führt ein Monitoring zur Erreichung der Ziele nach Absatz 1 an Hand geeigneter Indikatoren ein und führt ein öffentliches elektronisches Kataster mit für die Entsiegelung geeigneter Flächen (Entsiegelungskataster).

(4) Jedes Amt sowie jede kreis- und amtsfreie Stadt und Gemeinde ermittelt und erfasst die Inanspruchnahme von Flächen nach Absatz 1 und übermittelt die Daten des vorangegangen Kalenderjahres der zuständigen Behörde erstmals zum 1. April 2026.

(5) Zum 31. Dezember 2027 ermittelt, erfasst und übermittelt jedes Amt sowie jede kreis- und amtsfreie Stadt und Gemeinde der zuständigen Behörde für welche Flächen ihres Gebietes die Möglichkeit zur Entsiegelung besteht

(6) Die Landesregierung wird ermächtigt, das nähere Verfahren in einer Rechtsverordnung zu regeln.